FAQ E-Evidence
In unserer E-Evidence Reihe beantworten wir oft gestellte Fragen im Bereich der digitalen Ermittlungsbefugnisse und ihrer Grenzen. Verschaffen Sie sich hier zusammengefasst einen Überblick über alle Fragen und Antworten.
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Autor: Mathea Buchholz
E-Evidence: Können Strafverfolgungsbehörden Privatnachrichten auf Social Media lesen?
Unter Umständen haben Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Privatnachrichten in den sozialen Medien. Sind sie unverschlüsselt, kann die laufende Kommunikation bspw. über die Telekommunikationsüberwachung mitgelesen und aufgezeichnet werden.
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E-Evidence: Wer kann überwacht werden?
Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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EuGH bestätigt Verbot der unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland
Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention: Wesentliche Eckpunkte
Am 17.11.2021 wurde das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschlossen. Bedeutet das den Einstieg in ein über die Europäische Union hinausgehendes multinationales Strafprozessrecht? Hier die wesentlichen Eckpunkte.
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