Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
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Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
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Mehrere deutsche Gerichte beschäftigten sich zuletzt mit der Frage, ob die Daten des #Krypto-Messengerdienstes #EncroChat als Beweise verwertbar sind. Was ist mit diesen Verfahren auf sich hat, haben wir auf http://unternehmensstrafrecht.de zusammengefasst.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/encrochat-daten-unzulaessige-massenueberwachung-oder-goldener-zufallsfund/
Die Onlinebank #N26 musste wegen mangelnder #Geldwäsche-Prävention ein #Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Ist dies ein Einzelfall? Oder zeichnet sich eine härtere Linie der #BaFin ab? Mehr dazu in unserem #Blogbeitrag.
http://ow.ly/NAxV50Glm6g
Die Ermittler stehen plötzlich für eine #Durchsuchung vor der Tür. Was nun? In unserem #Blogbeitrag zeigen wir fünf Regeln auf, wie man sich im Ernstfall bei einer Durchsuchung im Unternehmen am besten verhält.
http://ow.ly/bSVM50GiJqP
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