Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
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Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
Mehr »Am 30. April ist die Aussetzung der #Insolvenzantragspflicht ausgelaufen. Für viele durch die #Corona-Pandemie krisengeschüttelte Unternehmen dürfte sie sich als Danaergeschenk erweisen, meint @DrWessing in unserem Blog. #insolvenzstrafrecht
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-ein-danaergeschenk/
Das Bundeskartellamt startet das #Wettbewerbsregister. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung registrieren. Maximilian Janssen fasst einige wesentliche Punkte auf unserem #Blog zusammen: https://www.unternehmensstrafrecht.de/das-wettbewerbsregister-des-bundeskartellamts-geht-an-den-start/
Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich dadurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen? https://www.unternehmensstrafrecht.de/auskunftsverweigerungsrecht-des-zeugen-bei-drohender-strafverfolgung-im-ausland/
