Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
Mehr »
Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
Mehr »
Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
Mehr »
Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
Mehr »
Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe wird diskutiert, ob späte bzw. unterbliebene Warnungen vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/hochwasserkatastrophe-strafrechtliche-folgen-aufgrund-der-spaeten-warnung/
Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum #Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
#DSGVO #Datenschutz
https://www.unternehmensstrafrecht.de/fallstricke-des-datenschutzrechtlichen-auskunftsverweigerungsrechts/
Unsere Partner @RAErenBasar und Rainer Biesgen referieren morgen um 19 Uhr zum automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei. Wer noch teilnehmen möchte, sendet eine Mail an rv.berlin@td-plattform.de
';
