Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – Aussichtslos oder echte Chance für die Verteidigung?

Nach der jährlichen Statistik des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde mit leichten Schwankungen bei ca. 2 Prozent. Verfassungsbeschwerden können von jedermann erhoben werden, wenn er oder sie sich durch „den Staat“ in seinen Rechten verletzt fühlt. Entsprechend oft haben diese Klagen einen querulatorischen Hintergrund. Ermutigend sind die Erfolgsaussichten dennoch nicht.

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Warum das BSI vor Kaspersky warnt – und was das BVerfG dazu (nicht) sagt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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