Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
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Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
Mehr »Zum Entwurf des EDSA für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei #Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Was steht drin? Wie teuer wird es? #DSGVO https://www.unternehmensstrafrecht.de/europaweite-vereinheitlichung-der-bussgelder-bei-datenschutzverstoessen-wie-teuer-wird-es/
Wie sind die Vorwürfe gegen die zurückgetretene ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zu bewerten? Auf Focus online ordnet Jürgen Wessing ordnet den Fall ein.
Strafverteidiger: “Für Frau Schlesinger ist das jetzt Hopp oder Topp”
Die Liste der angeblichen Verfehlungen der zurückgetretenen ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ist lan...
m.focus.de
Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Wir haben die wesentlichen Vorschläge auf http://unternehmensstrafrecht.de zusammengefasst.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aenderungen-der-strafrechtlichen-sanktionsregelungen-was-ist-geplant/
