Schlagwort: DSGVO

Verhängung von DSGVO-Geldbußen gegen Unternehmen – bald nur noch eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten?

31. Mai 202330. Mai 2023 Jan Spittka

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geldbußen für Datenschutzverstöße gegen Unternehmen verhängt werden können, gehört zu einem der umstrittensten Punkte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach fünf Jahren Geltung des neuen Datenschutzrechts geben die Schlussanträge des Generalanwalts in der Bußgeldsache Deutsche Wohnen nun eine erste Indikation, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden könnte.

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Strafe ohne Gesetz?

4. Mai 20233. Mai 2023 Prof. Dr. Jürgen Wessing

Die Verhängung von Strafen ist laut Grundgesetz nur auf gesetzgeberischer Grundlage möglich. Der Staat darf sozialschädliche Verhaltensweisen seiner Bürger unter Strafe stellen. Die Art und Höhe solcher Strafen ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

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Ist weniger doch mehr? Zur Reform des Strafrechts

4. Januar 202310. Januar 2023 Dr. Eren Basar

Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem

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Europaweite Vereinheitlichung der Bußgelder bei Datenschutzverstößen – Wie teuer wird es?

16. August 202214. Oktober 2022 Dr. Eren Basar und Nina Santagatti-Bergmann, LL.M.

Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.

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Fallstricke des datenschutzrechtlichen Auskunftsverweigerungsrechts

8. Juli 202123. Juni 2023 Dr. Eren Basar und Mathea Buchholz

Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.

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Bußgelder gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstößen

18. März 202126. Januar 2022 Dr. Martin Schorn und admin

Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.

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LG Bonn erteilt Bußgeldkonzept der deutschen Datenschutzbehörden deutliche Absage

12. November 202010. Januar 2022 Mareike Gehrmann und Dr. Eren Basar

Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.

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