Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
Mehr »Am 30. April ist die Aussetzung der #Insolvenzantragspflicht ausgelaufen. Für viele durch die #Corona-Pandemie krisengeschüttelte Unternehmen dürfte sie sich als Danaergeschenk erweisen, meint @DrWessing in unserem Blog. #insolvenzstrafrecht
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-ein-danaergeschenk/
Das Bundeskartellamt startet das #Wettbewerbsregister. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung registrieren. Maximilian Janssen fasst einige wesentliche Punkte auf unserem #Blog zusammen: https://www.unternehmensstrafrecht.de/das-wettbewerbsregister-des-bundeskartellamts-geht-an-den-start/
Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich dadurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen? https://www.unternehmensstrafrecht.de/auskunftsverweigerungsrecht-des-zeugen-bei-drohender-strafverfolgung-im-ausland/
