Welche Folgen hat das geplante Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht? Dazu hat die FDP am 04.02.2021 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
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Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Was Kern des neuen Gesetzes ist und wie es zu bewerten ist, war Thema einer Diskussionsrunde veranstaltet durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover. Wir fassen wesentliche Punkte zusammen.
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Durch das Verbandssanktionengesetz werden Unternehmen mit drastischen Geldstrafen für Taten ihrer Manager belegt. Das ist sinnlos und trifft obendrein die Falschen, wie unser Gastautor Dr. Alexander Reuter in seinem Kommentar erläutert.
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Der Bundesrat hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft abgestimmt. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.
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Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Hinreichend holprig, bedingt hilfreich
Insolvenzverschleppung – was gilt in Corona-Zeiten?
Wenn der Anwalt zum Zeugen der Anklage wird
Anti-Doping-Gesetz soll Kronzeugenregelung erhalten
„Vom Saulus zum Paulus“ – Jürgen Wessing im Podcast-Gespräch mit Christian Rosinus zum Thema Unternehmensstrafrecht
Unser Partner @DrWessing hat sich den Entwurf für ein #Hinweisgeberschutzgesetz angesehen. Seine Einschätzung: Der Entwurf ist noch holprig; die Forderung des EGMR, eine öffentliche Meldung als ultima ratio zu betrachten, ist nicht wirklich durchgesetzt. https://www.unternehmensstrafrecht.de/umsetzung-der-whistleblower-richtlinie/
Spätestens wenn die Aussetzung der #Insolvenzantragspflicht zum 30.4.2021 ausläuft, müssen sich Geschäftsführer mit den Risiken eines womöglich verspäteten Insolvenzantrags auseinandersetzen. Ein BGH-Urteil macht die Sache noch etwas komplizierter. https://www.unternehmensstrafrecht.de/insolvenzverschleppung-und-besonderheiten-in-corona-zeiten/
Wenn der Anwalt zum Zeugen der Anklage wird - @DrWessing zum Beschluss des BGH, der die #Verschwiegenheitspflicht von Beratern gelockert hat. #FAZEinspruch
Einspruch exklusiv: Wenn der Anwalt zum Zeugen der Anklage wird
Der Bundesgerichtshof hat die Verschwiegenheitspflicht von Beratern gelockert. Das könnte zu Rissen im Vertrauensverhältni...
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