Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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§ 25f UStG hat die EuGH-Rechtsprechung konkretisiert, nach der einem Unternehmer bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Rechnungskette sämtliche steuerliche Vorteile verwehrt werden können. Allerdings blieben Fragen offen. Nun hat das Bundesfinanzministerium Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg stellt in seinem Urteil zur steuerrechtlichen Einordnung von Kryptowerten fest: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Folgen für die Praxis erklären wir in diesem Beitrag.
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Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat ein anonymes Hinweisgeber-System für Finanzämter freigeschaltet. Kritiker sehen darin öffentlich gefördertes Denunziantentum – mit guten Argumenten.
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Der Kicker berichtet von einer Durchsuchung des Zolls beim Fußballbundesligisten FC Augsburg. Das Hauptzollamt Augsburg ermittelt für die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Lohnsplittings und der Mindestlohnunterschreitung bei Trainern und Beschäftigten im Nachwuchsbereich.
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Die EU-Amtshilferichtllinie DAC7 soll u.a. Online-Plattformbetreiber verpflichten, steuerrelevante Daten über Nutzer zu melden. Diese Daten sollen dann automatisch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
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Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat Bundesfinanzminister Scholz steuerrelevante Daten zu Vermögenswerten in Dubai ankaufen lassen. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht man davon aus mit diesen Daten massenhaften Steuerbetrug aufzudecken.
Mehr »Zum Entwurf des EDSA für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei #Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Was steht drin? Wie teuer wird es? #DSGVO https://www.unternehmensstrafrecht.de/europaweite-vereinheitlichung-der-bussgelder-bei-datenschutzverstoessen-wie-teuer-wird-es/
Wie sind die Vorwürfe gegen die zurückgetretene ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zu bewerten? Auf Focus online ordnet Jürgen Wessing ordnet den Fall ein.
Strafverteidiger: “Für Frau Schlesinger ist das jetzt Hopp oder Topp”
Die Liste der angeblichen Verfehlungen der zurückgetretenen ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ist lan...
m.focus.de
Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Wir haben die wesentlichen Vorschläge auf http://unternehmensstrafrecht.de zusammengefasst.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aenderungen-der-strafrechtlichen-sanktionsregelungen-was-ist-geplant/
