Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.
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Das VerSanG wird die Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung mit der Einziehung des aus der Verbandstat erlangten Vermögens erweitern. Für Unternehmen bedeutet das eine Verschärfung des Sanktionsrahmens.
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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt. Versteht der schlichte Beobachter die hohe Kunst der Gesetzgebungspolitik nicht? Ein Kommentar.
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Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe wird diskutiert, ob späte bzw. unterbliebene Warnungen vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/hochwasserkatastrophe-strafrechtliche-folgen-aufgrund-der-spaeten-warnung/
Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum #Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
#DSGVO #Datenschutz
https://www.unternehmensstrafrecht.de/fallstricke-des-datenschutzrechtlichen-auskunftsverweigerungsrechts/
Unsere Partner @RAErenBasar und Rainer Biesgen referieren morgen um 19 Uhr zum automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei. Wer noch teilnehmen möchte, sendet eine Mail an rv.berlin@td-plattform.de
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