Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über zwei Rechtsakte zum digitalen Beweisrecht abgestimmt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament die sogenannte e-Evidence-Verordnung in Strafsachen, die es Ermittlungsbehörden in Zukunft ermöglichen wird, digitale Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsanbietern in anderen EU-Staaten herauszuverlangen.
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In unserer E-Evidence Reihe beantworten wir oft gestellte Fragen im Bereich der digitalen Ermittlungsbefugnisse und ihrer Grenzen. Verschaffen Sie sich hier zusammengefasst einen Überblick über alle Fragen und Antworten.
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Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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Ob bzw. wann Betroffene von einer Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden erfahren, hängt davon ab, ob offene oder heimliche Maßnahmen angewandt werden.
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Das Thema „Digitalisierung im Strafverfahrensrecht“ erzeugt nicht selten futuristische Vorstellungen wie z.B. die Frage, ob Richter in Zukunft durch einen Roboter ersetzt werden könnten. In der Wirklichkeit des Strafverfahrensrechts spielen solche Ideen (noch) keine Rolle. Gleichwohl kann bereits eingangs festgehalten werden, dass vor allem die Ermittlungsbehörden von der Digitalisierung profitiert haben.
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Digitale Beweismittel stehen immer häufiger im Zentrum der Beweisgewinnung. Warum Unternehmen gut beraten sind, sich mit den Besonderheiten der IT-Durchsuchung vertraut zu machen, beleuchten wir in diesem dritten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Durchsuchungen.
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