Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

Keine Auslieferung von Deutschland an Russland mehr?

Nur wenige Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11. März 2022 die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen organisierter Geldwäsche und Betruges mit einer Begründung, die auch in anderen Fällen Schule machen könnte (Az.: 1 AR 9/22 (S). Könnte dies ein vorläufiges Ende des Auslieferungsverkehrs mit Russland bedeuten? Was steckt dahinter?

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Экстрадиции из Германии в Россию больше не будет?

Всего через несколько недель после нападения России на Украину, которое противоречило международному праву, Бранденбургский Верховный Земельный Суд в решении от 11 марта 2022 года остановил экстрадицию для исполнения приговора к 16 годам лишения свободы за организованное отмывание денег и мошенничество с обоснованием, которое может создать прецедент и в других случаях (Ref.: 1 AR 9/22 (S). Может ли это означать временный конец экстрадиции с Россией? Что стоит за этим?

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Die strafprozessuale Datenbeschlagnahme im Zeitalter der Digitalisierung

Das Thema „Digitalisierung im Strafverfahrensrecht“ erzeugt nicht selten futuristische Vorstellungen wie z.B. die Frage, ob Richter in Zukunft durch einen Roboter ersetzt werden könnten. In der Wirklichkeit des Strafverfahrensrechts spielen solche Ideen (noch) keine Rolle. Gleichwohl kann bereits eingangs festgehalten werden, dass vor allem die Ermittlungsbehörden von der Digitalisierung profitiert haben.

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