Neue EuGH-Entscheidung zum Verschuldenserfordernis bei Unternehmensgeldbußen
Richtlinie (EU) 2015/849 Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1, Art. 60 Abs. 5 Amtlicher Leitsatz: Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60
Mehr »Richtlinie (EU) 2015/849 Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1, Art. 60 Abs. 5 Amtlicher Leitsatz: Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60
Mehr »Am 17.10.2025 hat das BMJV seinen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt veröffentlicht. Dieser soll der steigenden Bedeutung umweltbezogener Kriminalität gerecht werden. Die EU-Richtlinie sieht einen Katalog neuer Straftatbestände und verschärfter Sanktionen vor, die einen einheitlichen strafrechtlichen Umweltschutzstandard in der EU gewährleisten sollen. Der Referentenentwurf beinhaltet folglich zahlreiche Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), vor allem aber im Nebenstrafrecht.
Mehr »Während das Gewerbezentralregister ein zentrales Instrument der Gewerbeaufsicht darstellt, um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu bewerten, zielt das Wettbewerbsregister auf einen anderen, aber eng verwandten Bereich: das öffentliche Vergabewesen. Das Wettbewerbsregister soll öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzen, Unternehmen von Vergabeverfahren auszuschließen, die sich schwerwiegender Rechtsverstöße „schuldig“ gemacht haben. Es ergänzt das Gewerbezentralregister somit um eine vergaberechtliche Perspektive und schafft ein Kontrollinstrument zugunsten der öffentlichen Auftraggeber.
Mehr »Registereintragungen von Bußgeldentscheidungen sind weit mehr als bloße Verwaltungsakte – sie haben teils gravierende Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis. Bereits eine einzige Eintragung kann den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, gewerberechtliche Untersagungen oder weitere erhebliche Nachteile nach sich ziehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Für Unternehmen ist es daher essentiell, bestehende Registereintragungen regelmäßig zu überprüfen.
Mehr »Sexuelles Fehlverhalten ist Teil des Krankenhausalltags. Das bestätigen immer wieder Studien – zuletzt im Juni 2025. An der Studie nahmen insgesamt 1.500 Ärztinnen und Ärzte sowie 2.300 Pflegerinnen und Pfleger der Unikliniken Ulm, Freiburg, Tübingen und Heidelberg teil. Krankenhausgeschäftsführer und Compliance-Abteilungen müssen die Ergebnisse sehr ernst nehmen.
Mehr »Mit dem Zweiten Bayreuther IT-Strafrechtstag am 09. Oktober 2025 setzte die Universität Bayreuth ihre interdisziplinäre Veranstaltungsreihe fort. Unter dem Titel „Begrenzte Strafverfolgung im grenzenlosen Datenraum?“ versammelten sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft, um aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich des IT-Strafrechts zu diskutieren.
Mehr »Ob Vorstandsgespräch, Projektmeeting oder Jahresabschlussgespräch: Immer häufiger wird darüber nachgedacht, Videokonferenzen im Unternehmen mithilfe von Künstlicher Intelligenz („KI“) zu protokollieren. Die Vorteile einer präzisen, automatisierten Dokumentation und dem Wegfall der händischen Mitschriften liegen auf der Hand. Doch darf die KI die Gesprächsinhalte einfach mitschneiden und transkribieren?
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