Am 17.11.2021 wurde das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschlossen. Bedeutet das den Einstieg in ein über die Europäische Union hinausgehendes multinationales Strafprozessrecht? Hier die wesentlichen Eckpunkte.
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Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gaming boomt. Im professionellen Bereich, dem eSport, steigen die Spieler- und Zuschauerzahlen seit Jahren an. Der erste Teil unserer zweiteiligen Reihe widmet sich den strafrechtlichen Risiken für die Gamer.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Digitale Beweismittel stehen immer häufiger im Zentrum der Beweisgewinnung. Warum Unternehmen gut beraten sind, sich mit den Besonderheiten der IT-Durchsuchung vertraut zu machen, beleuchten wir in diesem dritten Teil unserer Beitragsreihe zum Thema Durchsuchungen.
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Mehrere deutsche Gerichte mussten sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob die Daten des Krypto-Messengerdienstes „EncroChat“ als Beweise verwertbar sind. Doch was hat es mit diesen Verfahren auf sich? Und wieso ist die Verwertbarkeit der gewonnenen Daten so umstritten?
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Die Onlinebank N26 musste wegen mangelnder Geldwäsche-Prävention ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Ist diese hohe Strafe ein Einzelfall oder zeichnet sich eine härtere Linie der BaFin ab?
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#Covid-Überlastung: Ist das unterlassene Hilfeleistung?
Können abgewiesene Patienten, oder die, deren Operationen verschoben werden, Ärzte anzeigen? @wiwo @DrWessing
@WessingPartner @Kanzlei_Heuking @AndreSzesny
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/covid-ueberlastung-ist-das-schon-unterlassene-hilfeleistung/27850772.html
Das Zweite Zusatzprotokoll zur #Cybercrime-Konvention:
Die wesentlichen Punkte zum Beschluss vom 17.11.21 und die Problematik, die mit diesem möglichen Versuch zusammenhängt, ein multinationales #Strafprozessrecht zu schaffen, gibt es auf unserem Blog.👇
http://ow.ly/RE3750H117W
Die Ampel-Parteien haben ihren #Koalitionsvertrag vorgestellt. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des #Strafrechts“ die größte Rolle spielen. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
http://ow.ly/KuVr50GVUV0
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