Besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens in Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtswidrig gehandelt hat, stellt sich die Frage: Was nun? Durch eine „Internal Investigation“ (interne Untersuchung) sollen Rechtsverstöße aufgeklärt werden. Oft gestellte Fragen hierzu, wann, von wem und wie diese durchgeführt werden, beleuchtet der erste Teil unserer kurzen Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“.
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Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger und die geführte Kommunikation genießen einen besonderen Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO). Trotzdem werden immer wieder Anwaltskanzleien von Ermittlungsbehörden durchsucht.
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Das Phänomen der Ämterpatronage ist so alt wie zeitlos und beschäftigt die Gerichte. Ämterpatronage bezeichnet die Auslese von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen auf der Grundlage unsachgemäßer
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Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.
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Schweigen ist das Recht jeder Person, die durch unseren Staat mit Vorwürfen, strafrechtlich oder auch nur im Ordnungswidrigkeitenrecht, konfrontiert wird. Erstaunlich, dass dieses Recht in der Praxis selten genutzt wird. Ich persönlich glaube nicht, dass die meisten Menschen nicht wissen, dass sie in solchen Situationen nichts sagen müssen. Warum also machen dann so wenige Menschen von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht Gebrauch?
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Die provokante Überschrift ist in sich falsch, weil sie suggeriert, dass Aggressivität immer von der Strafverteidigung ausgeht. Das ist nicht der Fall. Aggressivität im Strafverfahren gibt es gleichwohl.
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Durchsuchungen treffen zunehmend auch Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen verstärkt im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen. Zudem speichern Unternehmen oft große Datenmengen, die vor allem für die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität von Bedeutung sein können, auch wenn sich die Ermittlungen nicht gegen das durchsuchte Unternehmen selbst richten.
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