Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.
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Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht ist verstrichen. Was gilt bis zur Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes in Deutschland? Und was sollten nun Unternehmen tun?
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Auch Spieleentwickler und Publisher von Videospielen können sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Die wichtigsten erklären wir in Teil 2 unserer Serie zu Gaming und Strafrecht.
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Am 17.11.2021 wurde das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschlossen. Bedeutet das den Einstieg in ein über die Europäische Union hinausgehendes multinationales Strafprozessrecht? Hier die wesentlichen Eckpunkte.
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Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gaming boomt. Im professionellen Bereich, dem eSport, steigen die Spieler- und Zuschauerzahlen seit Jahren an. Der erste Teil unserer zweiteiligen Reihe widmet sich den strafrechtlichen Risiken für die Gamer.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Alles neu bei uns im Netz: Wir haben http://strafrecht.de einen neuen Look verpasst. Gleich mal reinschauen? 👇 #neuewebsite #strafrecht
#Hasskriminalität und #FakeNews auf sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen: In unserem #Blogbeitrag geben wir u.a. einen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen im #Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2021.
http://ow.ly/5T1G50Hmx6P
Am 17. Dezember ist die Frist abgelaufen. Die #EU-Whistleblower-Richtlinie wurde nicht in deutsches Recht umgesetzt. Was gilt also jetzt? In unserem #Blogbeitrag erklären wir, was Unternehmen nun beachten sollten.
http://ow.ly/1Byy50HhaqT
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