Die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO), hat am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Zuständig ist sie für die Ermittlung von Straftaten die in den Mitgliedsstaaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU begangen werden. Nun hat das EPPO den ersten Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht.
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Bis zu 100 Milliarden Euro werden schätzungsweise pro Jahr in Deutschland illegal gewaschen. Doch was ist Geldwäsche eigentlich und wie funktioniert sie? Der folgende Beitrag beantwortet einige häufig gestellte Fragen aus Sicht des Strafrechts.
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Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Der Vorschlag ist bereits auf einige Kritik gestoßen. Was er im Einzelnen beinhaltet und wie er zu bewerten ist, schildern wir in diesem Beitrag.
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Das Ermittlungsverfahren – auch Vorverfahren genannt – ist der erste Teil eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Ziel ist es, den tatsächlichen Geschehensablauf einer etwaigen Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Doch wie läuft so ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren überhaupt ab? Wir haben es im Folgenden einmal kurz zusammengefasst.
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Der BGH hat abermals den wesentlichen Inhalt der sogenannten Business Judgement Rule zusammengefasst. Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft müsse bei der Leitung der Unternehmensgeschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden. Wir beleuchten die Entscheidung genauer.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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Zum besseren Schutz von Computern und IT-Systemen vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung, beschloss der Bundesrat nun zum dritten Mal einen neuen Straftatbestand vorzuschlagen, den sog. „Digitalen Hausfriedensbruchs“. Unser Partner Eren Basar legt Bedenken dar.
Mehr »📅On 17-21 October, 2022, the first #HHULegalHackathon "Human and Machine - Artificial Intelligence in Law" will take place as a joint event of #HeiCAD and the Faculty of Law @HHU_de powered by @awscloud, @WessingPartner and ZAC NRW.
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"Urgestein mit Umfeld-Radar": Der JUVE Rechtsmarkt hat unseren Partner Jürgen Wessing porträtiert. Der komplette Artikel jetzt auch zum Nachlesen auf http://strafrecht.de 📰👇
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