Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

Verhängung von DSGVO-Geldbußen gegen Unternehmen – bald nur noch eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten?

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geldbußen für Datenschutzverstöße gegen Unternehmen verhängt werden können, gehört zu einem der umstrittensten Punkte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach fünf Jahren Geltung des neuen Datenschutzrechts geben die Schlussanträge des Generalanwalts in der Bußgeldsache Deutsche Wohnen nun eine erste Indikation, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden könnte.

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Neue Cybervorschriften für Kritische Einrichtungen in Deutschland – Cybersicherheit wird rechtlich zur Chefsache

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Viele Unternehmen verorten das Thema Cybersicherheit nicht bei der Geschäftsführung – ein Gesetz wird dies aber bald vorschreiben. Im Januar 2023 trat auf europäischer Ebene eine Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (auch NIS-2-RL) in Kraft.

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Dealende Ärzte? Falsch-Verordnung von Medizinal-Cannabis und strafrechtliche Konsequenzen

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Die Verordnung von Medizinal-Cannabis (Cannabis zu medizinischen Zwecken) gewinnt in der ärztlichen Praxis an Bedeutung. Seitdem Medizinal-Cannabis durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Jahr 2017 verkehrs- und verordnungsfähig wurde, stiegen die Importmengen an Cannabisblüten zur medizinischen Versorgung.

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