Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
Mehr »
Worum geht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pönalisierung krimineller Handelsplattformen?
Mehr »
Compliance, regelkonformes Verhalten und ein präventives Set-up lohnen sich für Unternehmen und für Unternehmensmitarbeiter. Der BGH hat sich in Strafsachen bislang zweimal mit Compliance beschäftigt.
Mehr »
Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf, wie die Behörde in einer Pressemitteilung vom 25.03.2021 mitteilte. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung des Registers registrieren.
Mehr »
Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich hierdurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Und darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen?
Mehr »
Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren um ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt – und stellt sich in der Sache gegen ein früheres Urteil des Landgericht Bonn, wie Martin Schorn in seinem Gastbeitrag näher ausführt.
Mehr »Am 30. April ist die Aussetzung der #Insolvenzantragspflicht ausgelaufen. Für viele durch die #Corona-Pandemie krisengeschüttelte Unternehmen dürfte sie sich als Danaergeschenk erweisen, meint @DrWessing in unserem Blog. #insolvenzstrafrecht
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-ein-danaergeschenk/
Das Bundeskartellamt startet das #Wettbewerbsregister. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung registrieren. Maximilian Janssen fasst einige wesentliche Punkte auf unserem #Blog zusammen: https://www.unternehmensstrafrecht.de/das-wettbewerbsregister-des-bundeskartellamts-geht-an-den-start/
Muss ein Zeuge aussagen, wenn er sich dadurch in die Gefahr begibt, wegen einer Straftat im Ausland verfolgt zu werden? Darf ein Zeuge die Auskunft verweigern, wenn er durch seine Aussage im Inland Gefahr läuft, ausländische Strafvorschriften zu verletzen? https://www.unternehmensstrafrecht.de/auskunftsverweigerungsrecht-des-zeugen-bei-drohender-strafverfolgung-im-ausland/
