Im Rahmen der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe wird nun diskutiert, ob es möglicherweise ein behördliches Versagen gegeben hat und ob die späte bzw. unterbliebene Warnung vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
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Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
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Die EU-Amtshilferichtllinie DAC7 soll u.a. Online-Plattformbetreiber verpflichten, steuerrelevante Daten über Nutzer zu melden. Diese Daten sollen dann automatisch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
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Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat Bundesfinanzminister Scholz steuerrelevante Daten zu Vermögenswerten in Dubai ankaufen lassen. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht man davon aus mit diesen Daten massenhaften Steuerbetrug aufzudecken.
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Relativ überraschend hat die Türkei den Startschuss für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Deutschland gegeben. Damit werden die Daten türkischer Finanzinstitute an den deutschen Fiskus gelangen. Was müssen Kontoinhaber dazu wissen?
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Türkiye, nispeten sürpriz bir şekilde, 31.05.2021 tarihli Cumhurbaşkanlığı Kararnamesi ile Almanya’daki finansal hesap bilgilerinin paylaşımının başlatılmasını kararlaştırdı. Böylece, Türkiye’deki finans kurumlarının verileri Alman vergi makamlarına iletilecektir.
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Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe wird diskutiert, ob späte bzw. unterbliebene Warnungen vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnten.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/hochwasserkatastrophe-strafrechtliche-folgen-aufgrund-der-spaeten-warnung/
Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum #Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
#DSGVO #Datenschutz
https://www.unternehmensstrafrecht.de/fallstricke-des-datenschutzrechtlichen-auskunftsverweigerungsrechts/
Unsere Partner @RAErenBasar und Rainer Biesgen referieren morgen um 19 Uhr zum automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei. Wer noch teilnehmen möchte, sendet eine Mail an rv.berlin@td-plattform.de
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