Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht ist verstrichen. Was gilt bis zur Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes in Deutschland? Und was sollten nun Unternehmen tun?
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Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Nicht vom Tisch ist damit das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie eingeleitet hat.
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Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz. Eben daran kann man mit Blick auf das neue Geldwäschegesetz zweifeln. Brauchen wir diese Verschärfung? – ein Kommentar.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?