Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?