Übersicht VerSanG

Auf dieser Seite finden Sie wesentliche Informationen zum Verbandssanktionengesetz, darunter Links zu den Gesetzesentwürfen, zu ausgewählten Stellungnahmen und Hintergrundberichten. Die Links führen Sie auf die Seiten von Dritten; für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen auf diesen Seiten können wir keine Gewähr übernehmen. Bei Anregungen und Fragen schreiben Sie uns gerne eine Mail an blog@unternehmensstrafrecht.de.

Aktuelles

Die Bundesregierung der letzten Legislaturperiode hat das Vorhaben eines Verbandssanktionengesetzes abgebrochen. Es ist aber zu erwarten, dass die nächste Regierung das Thema in dieser Legislatur wieder aufgreifen wird. Wir behalten die Entwicklung hier weiterhin für Sie im Blick.

Gesetzesentwürfe (19. Legislaturperiode)

Regierungsentwurf vom 21. Oktober 2020

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (21. Oktober 2020)

Stellungnahme des Bundesrates (18. September 2020)

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (8. September 2020)

Synopse Entwürfe VerSanG (04. Juli 2020)

Regierungsentwurf vom 16. Juni 2020 („Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“)

Referentenentwurf des BMJV (20. April 2020)

Presse

Kurzmeldung zu Folgen des Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und Steuerstrafrecht (1. März 21)

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht (19. Februar 2021)

Länder wollen Unternehmenssanktionen stoppen. Statement von Prof. Dr. Jürgen Wessing: Handelsblatt vom 8. September 2020

Interview mit Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht und Prof. Dr. Jürgen Wessing: Handelsblatt vom 28. Juni 2020: „Die Staatsanwaltschaft wird von der Angst getrieben, etwas zu übersehen“

Stellungnahmen (Auswahl)

Juli 2020

Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (Strauda) (2. Juli 2020)

Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) (2. Juli 2020)

Juni 2020

Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) (19. Juni 2020)

Stellungnahme des Gesetzgebungsausschusses des Deutsche Strafverteidiger e.V. (12. Juni 2020)

Stellungnahme des BDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)

Stellungnahme des Deutsche Industrie- und Handelskammer (12. Juni 2020)

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) (12. Juni 2020)

Stellungnahme des Gesetzgebungsausschusses des Deutsche Strafverteidiger e.V. (12. Juni 2020)

Stellungnahme des Netzwerk Compliance e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (12. Juni 2020)

Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (11. Juni 2020)

Stellungnahme des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. durch die Fachgruppe Compliance unter Mitwirkung der Fachgruppen Berufsrecht und Datenschutz (10. Juni 2020)

Stellungnahme des Viadrina Compliance Center zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (10. Juni 2020)

Positionspapier Wirtschaftsverbände (8. Juni 2020)

Mai 2020

Stellungnahme des Handelsverbands HDE zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (28. Mai 2020)

Stellungnahme der Universität zu Köln zum Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (22. Mai 2020)

 

Alle Stellungnahmen finden Sie auf der Seite des BMJV.