Autor: Dr. Matthias Dann, LL.M. (University of Edinburgh)

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Geldwäschebekämpfung, Geldwäsche

Vertragsverletzungsverfahren: Was die EU-Kommission beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland vermisst

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Nicht vom Tisch ist damit das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie eingeleitet hat.

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Befreiung von der Maskenpflicht: Falsches Attest – ist das strafbar?

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Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?

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