Kategorie: Compliance & Investigations

Registereintragungen von Bußgeldentscheidungen – Teil 2: Was Unternehmen zum Wettbewerbsregister wissen sollten

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Während das Gewerbezentralregister ein zentrales Instrument der Gewerbeaufsicht darstellt, um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu bewerten, zielt das Wettbewerbsregister auf einen anderen, aber eng verwandten Bereich: das öffentliche Vergabewesen. Das Wettbewerbsregister soll öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzen, Unternehmen von Vergabeverfahren auszuschließen, die sich schwerwiegender Rechtsverstöße „schuldig“ gemacht haben. Es ergänzt das Gewerbezentralregister somit um eine vergaberechtliche Perspektive und schafft ein Kontrollinstrument zugunsten der öffentlichen Auftraggeber.

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KI-Transkription und § 201 StGB

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Ob Vorstandsgespräch, Projektmeeting oder Jahresabschlussgespräch: Immer häufiger wird darüber nachgedacht, Videokonferenzen im Unternehmen mithilfe von Künstlicher Intelligenz („KI“) zu protokollieren. Die Vorteile einer präzisen, automatisierten Dokumentation und dem Wegfall der händischen Mitschriften liegen auf der Hand. Doch darf die KI die Gesprächsinhalte einfach mitschneiden und transkribieren?

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Weitreichende Änderungen der Regularien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch EU-AML-Paket

Das neue EU-AML-Paket verschärft die Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung in der EU. Mit der neuen EU-Behörde AMLA in Frankfurt, zahlreichen erweiterten Sorgfaltspflichten und der bald einheitlichen AML-Verordnung stehen Unternehmen und Verpflichtete vor umfassenden Änderungen. Dieser Beitrag gibt einen praxisnahen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Folgen des Geldwäschepakets.

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(Datenschutzrechtliche) Herausforderungen für deutsche Unternehmen in der US e-Discovery

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Deutsche Unternehmen, die Vorlageverlangen im Rahmen einer e-Discovery nachkommen müssen, laufen Gefahr, entweder deutsche oder US-amerikanische Vorgaben nicht erfüllen zu können. Neben den datenschutzrechtlichen Vorgaben, wie der Notwendigkeit eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung und -übertragung vorweisen zu können, bestehen auch arbeits- und telekommunikationsrechtliche Herausforderungen.

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Kann das erzwungene Fingerauflegen zur Smartphone-Entsperrung wirklich rechtmäßig sein?

Die Frage, ob das zwangsweise Auflegen des Fingers zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig ist, wurde am 13.03.2025 nun erstmalig durch den BGH (Beschluss v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24) entschieden. Im Ergebnis schloss sich der BGH der – hier bereits besprochenen – Auffassung des OLG Bremen (Beschluss v. 8.01.2025 – 1 ORs 26/24) an. Nun wurde daher auch höchstrichterlich bestätigt, dass die zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdrucks zulässig ist. Diese Entscheidung ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung äußerst kritisch zu hinterfragen.

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Noch ein Jahr bis zur Umsetzung: Auswirkungen der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie auf die deutsche Rechtsordnung

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Am 20. Mai 2024 ist die EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2024/1203/EU) in Kraft getreten. Der europäische Gesetzgeber ersetzt damit die beiden Vorgängerrichtlinien (2008/99/EG und 2009/123/EG) mit Blick auf die steigende Bedeutung der Verfolgung umweltbezogener Kriminalität. Zudem werden zahlreiche Vorgaben für neue Straftatbestände sowie eine Verschärfung der Sanktionen für natürliche und juristische Personen geschaffen. Derzeit läuft die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Spätestens bis zum 21. Mai 2026 muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die damit verbundenen Neuerungen werden nicht nur den deutschen Gesetzgeber, sondern auch Unternehmen vor erheblichen Anpassungsbedarf stellen.

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