Besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens in Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtswidrig gehandelt hat, stellt sich die Frage: Was nun? Durch eine „Internal Investigation“ (interne Untersuchung) sollen Rechtsverstöße aufgeklärt werden. Oft gestellte Fragen hierzu, wann, von wem und wie diese durchgeführt werden, beleuchtet der erste Teil unserer kurzen Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“.
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Durchsuchungen treffen zunehmend auch Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen verstärkt im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen. Zudem speichern Unternehmen oft große Datenmengen, die vor allem für die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität von Bedeutung sein können, auch wenn sich die Ermittlungen nicht gegen das durchsuchte Unternehmen selbst richten.
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Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen. Immer häufiger führen diese Angriffe nicht nur zu Reputationsschäden, sondern auch zu erheblichen kommerziellen Schäden: Produktionslinien stehen still, Kunden oder Lieferanten machen Schadensersatzansprüche geltend. Sensible Daten werden öffentlich. Der EuGH tendiert nach aktuellen Schlussanträgen zu einem weitreichenden Haftungsmaßstab: Datenschutzrechtlich könnten sich Unternehmen nach einem Hackerangriff nur aus der Haftung ziehen, wenn sie nachweisen können, alle angemessenen Schutzmaßnahmen ergriffen und trotzdem Opfer eines Cyber-Angriffes geworden zu sein.
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Unternehmen sind im Falle von Straftaten in der Praxis häufig auf die Unterstützung der Staatsanwaltschaft angewiesen. Das betrifft vor allem Fälle, in denen Unternehmen selbst von Straftaten betroffen sind. Dieser Beitrag beleuchtet, welche prozessualen Möglichkeiten die StPO nach Erhebung der Anklage vorsieht.
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Es wird gerne gescherzt, dass man sich mit Alexa & Co. Wanzen in die eigenen vier Wände stellt. Ist das so?
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Der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt wird zur Pflicht in den Lieferketten von Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (folgend Lieferkettengesetz genannt) in Kraft. Jetzt sollen Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten für die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes sorgen. Was ist zu tun? Und was passiert, wenn nichts passiert?
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Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Der Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist mit ein paar Änderungen vom Bundestag angenommen worden. Im nächsten Schritt muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz könnte dann im April oder Mai 2023 in Kraft treten. Es gilt für alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.
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