CDU/CSU und SPD haben letzte Woche eine Einigung über den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erzielt. Der 146 Seiten starke Vertrag enthält auch viele strafrechtliche bzw. strafprozessuale Themen, die überblicksartig beleuchtet werden.
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Kurz nachdem das Jahr 2025 weltweit mit farbenfrohem Feuerwerk begrüßt wurde, erweitert auch die Polizeiorganisation Interpol die Farbpallette ihres Informationsaustauschsystems. Zur bekannten Personenfahndung via „Red Notice“ gesellt sich seit Jahresbeginn im Rahmen eines Pilotprojekts die „Silver Notice“. Mit dieser können die Mitgliedsstaaten erstmalig um Informationen über kriminell erlangte Vermögenswerte verdächtiger Personen in anderen Staaten ersuchen. Ziel ist die effektive Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität.
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Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt