Kategorie: Internationales Strafrecht

Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten

„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?

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Europäische Staatsanwaltschaft – eine erste Bilanz

Die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO), hat am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Zuständig ist sie für die Ermittlung von Straftaten die in den Mitgliedsstaaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU begangen werden. Nun hat das EPPO den ersten Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht.

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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland

Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.

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Oh wie schön ist Panama – oder warum Papier tatsächlich geduldig ist

Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse aus der Auswertung der sogenannten Panama Papers. Seither hat die Strafverfolgung nicht aufgehört. Sie könnte sogar bald noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.

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