Kategorie: Internationales Strafrecht

Menschenunwürdige Haftbedingungen in Great Britain – Auslieferung unmöglich!

Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.

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Keine Auslieferung von Deutschland an Russland mehr?

Nur wenige Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11. März 2022 die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen organisierter Geldwäsche und Betruges mit einer Begründung, die auch in anderen Fällen Schule machen könnte (Az.: 1 AR 9/22 (S). Könnte dies ein vorläufiges Ende des Auslieferungsverkehrs mit Russland bedeuten? Was steckt dahinter?

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Экстрадиции из Германии в Россию больше не будет?

Всего через несколько недель после нападения России на Украину, которое противоречило международному праву, Бранденбургский Верховный Земельный Суд в решении от 11 марта 2022 года остановил экстрадицию для исполнения приговора к 16 годам лишения свободы за организованное отмывание денег и мошенничество с обоснованием, которое может создать прецедент и в других случаях (Ref.: 1 AR 9/22 (S). Может ли это означать временный конец экстрадиции с Россией? Что стоит за этим?

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E-Evidence: Dürfen Strafverfolgungsbehörden auf Daten zugreifen, wenn sie auf Servern im Ausland liegen?

Nein, bisher dürfen Behörden Daten, die im Ausland gespeichert sind, nicht ohne Weiteres erheben. Sie müssen stattdessen auf das Rechtshilfeverfahren zurückgreifen, d.h. die ausländische Behörde, die im jeweiligen Land zuständig

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Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten

„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?

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Europäische Staatsanwaltschaft – eine erste Bilanz

Die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO), hat am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Zuständig ist sie für die Ermittlung von Straftaten die in den Mitgliedsstaaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU begangen werden. Nun hat das EPPO den ersten Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht.

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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland

Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.

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