Kategorie: Internationales Strafrecht

First ECJ decision on the European Public Prosecutor’s Office and the scope of judicial review of EPPO investigation measures

In its judgment of December 21, 2023 (Case C-281/22), the European Court of Justice (ECJ) ruled for the first time on the Regulation (Council Regulation (EU) 2017/1939) establishing the European Public Prosecutor’s Office (EPPO). The ruling was eagerly awaited because the issues raised are of great practical relevance for criminal defense lawyers and the work of the EPPO.

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Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az. C-281/22) erstmals über die Verordnung (VO (EU) 2017/1939) zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) / des European Public Prosecutor`s Office (EPPO) entschieden.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) – ein „Game Changer“ auch für die Strafverteidigung?

Seit drei Jahren agiert die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen Wirtschaftskriminalität in nunmehr 24 EU-Mitgliedsstaaten. Die Palette der verfolgten Straftaten reicht von Steuerhinterziehung über Betrug bis hin zu Korruption. Zahlen und Erfolgsmeldungen klingen beeindruckend: Knapp 2000 aktive Ermittlungsverfahren und sichergestellte Vermögenswerte im Wert von 1,5 Milliarden Euro weist der Jahresbericht 2023 aus. Grenzüberschreitende Operationen mit filmreifen Codenamen („Action Day Huracan“; „Investigation Goliath“) münden auch in Deutschland vermehrt in Anklagen von Beschuldigten.

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Menschenunwürdige Haftbedingungen in Great Britain – Auslieferung unmöglich!

Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.

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Keine Auslieferung von Deutschland an Russland mehr?

Nur wenige Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11. März 2022 die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen organisierter Geldwäsche und Betruges mit einer Begründung, die auch in anderen Fällen Schule machen könnte (Az.: 1 AR 9/22 (S). Könnte dies ein vorläufiges Ende des Auslieferungsverkehrs mit Russland bedeuten? Was steckt dahinter?

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