E-Evidence: Kann ich mich technisch vor staatlicher Überwachung schützen?
Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Kategorie: Allgemeines Strafrecht
E-Evidence: Kann ich mich gegen Überwachungsmaßnahmen nach der StPO rechtlich wehren?
Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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E-Evidence: Erfahre ich, ob ich durch Strafverfolgungsbehörden überwacht werde oder wurde?
Ob bzw. wann Betroffene von einer Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden erfahren, hängt davon ab, ob offene oder heimliche Maßnahmen angewandt werden.
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Angst vor der Wahrheit?
Replik auf die Stellungnahme der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte vom 26.01.2023. Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben den vom Bundesministerium der Justiz am 22.11.2022 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung abgelehnt.
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Ist weniger doch mehr? Zur Reform des Strafrechts
Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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E-Evidence: Wer kann überwacht werden?
Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen – Was ist geplant?
Nach der bereits in Kraft getretenen Abschaffung von § 219a StGB hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nun die nächsten geplanten Änderungen im Strafrecht vorgestellt. Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Zentrum dieses Entwurfs stehen Vorschläge zur Anpassung der Vorschriften zur Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, zu Auflagen und Weisungen sowie zum Maßregelvollzug.
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