Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger und die geführte Kommunikation genießen einen besonderen Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO). Trotzdem werden immer wieder Anwaltskanzleien von Ermittlungsbehörden durchsucht.
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Durchsuchungen treffen zunehmend auch Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen verstärkt im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen. Zudem speichern Unternehmen oft große Datenmengen, die vor allem für die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität von Bedeutung sein können, auch wenn sich die Ermittlungen nicht gegen das durchsuchte Unternehmen selbst richten.
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Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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Ob bzw. wann Betroffene von einer Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden erfahren, hängt davon ab, ob offene oder heimliche Maßnahmen angewandt werden.
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Replik auf die Stellungnahme der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte vom 26.01.2023. Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben den vom Bundesministerium der Justiz am 22.11.2022 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung abgelehnt.
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Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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