Mareike Christine Gehrmann ist Fachanwältin für IT-Recht und Partner in der Kanzlei Taylor Wessing.
Deutsche Unternehmen, die Vorlageverlangen im Rahmen einer e-Discovery nachkommen müssen, laufen Gefahr, entweder deutsche oder US-amerikanische Vorgaben nicht erfüllen zu können. Neben den datenschutzrechtlichen Vorgaben, wie der Notwendigkeit eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung und -übertragung vorweisen zu können, bestehen auch arbeits- und telekommunikationsrechtliche Herausforderungen.
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Bereits im Jahr 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) in seiner EDSA-Strategie 2021-2023 erstmals einen koordinierten Rahmen für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) verabschiedet. Seit jeher wird dieser fortgeführt. Kernelement dieses koordinierten Rahmens (engl.: Coordinated Enforcement Framework; „CEF“) ist eine jährliche europaweit-koordinierte Maßnahme, um die Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten zu evaluieren. Dabei konzentrieren sich der EDSA und die kooperierenden nationalen Datenschutzbehörden stets auf einen ausgewählten Aspekt.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt