Milderung der Verbandssanktion – ein mangelndes Anreizsystem?
Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Kategorie: Compliance & Investigations
Verbandssanktionengesetz: Was Staatsanwaltschaften und Schrödingers Katze gemein haben
Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
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Bye-bye VerSanG oder der geeignete Zeitpunkt für Realismus?
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt. Versteht der schlichte Beobachter die hohe Kunst der Gesetzgebungspolitik nicht? Ein Kommentar.
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Wir Geldwäscher – zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung der Geldwäsche
Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz. Eben daran kann man mit Blick auf das neue Geldwäschegesetz zweifeln. Brauchen wir diese Verschärfung? – ein Kommentar.
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VerSanG: So hat der Bundesrat abgestimmt
Der Bundesrat hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft abgestimmt. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.
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Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Unternehmensverteidigung in Zeiten von Whistleblowing-Richtlinie und VerSanG-E
Geht es nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums, soll das Projekt „Unternehmensstrafrecht“ noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden. Die Kritik wird indessen lauter. Und im Verhältnis zu unternehmensinterner Aufklärung und Whistleblowing sind noch einige Fragen ungeklärt, wie Dr. Mayeul Hiéramente in seinem Gastbeitrag beschreibt.
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