Das Thema „Digitalisierung im Strafverfahrensrecht“ erzeugt nicht selten futuristische Vorstellungen wie z.B. die Frage, ob Richter in Zukunft durch einen Roboter ersetzt werden könnten. In der Wirklichkeit des Strafverfahrensrechts spielen solche Ideen (noch) keine Rolle. Gleichwohl kann bereits eingangs festgehalten werden, dass vor allem die Ermittlungsbehörden von der Digitalisierung profitiert haben.
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Das OLG Nürnberg hat sich in seinem Urteil vom 30. März 2022 zu der Frage geäußert, ob und inwieweit Geschäftsführer einer GmbH für die Einrichtung und Überwachung eines angemessenen Compliance Management Systems Sorge tragen müssen. Das Urteil fiel deutlich aus:
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Es wird gerne gescherzt, dass man sich mit Alexa & Co. Wanzen in die eigenen vier Wände stellt. Ist das so?
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Der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt wird zur Pflicht in den Lieferketten von Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (folgend Lieferkettengesetz genannt) in Kraft. Jetzt sollen Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten für die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes sorgen. Was ist zu tun? Und was passiert, wenn nichts passiert?
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Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Der Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist mit ein paar Änderungen vom Bundestag angenommen worden. Im nächsten Schritt muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz könnte dann im April oder Mai 2023 in Kraft treten. Es gilt für alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.
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Nein, bisher dürfen Behörden Daten, die im Ausland gespeichert sind, nicht ohne Weiteres erheben. Sie müssen stattdessen auf das Rechtshilfeverfahren zurückgreifen, d.h. die ausländische Behörde, die im jeweiligen Land zuständig
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Daten in Smartphones und Laptops können insbesondere mit Hilfe der Online-Durchsuchung erhoben werden. Bei der Online-Durchsuchung greifen die Ermittler heimlich mittels einer Spähsoftware auf das IT-System (Laptop, Smartphone usw.) zu, um die Daten dort zu erheben (§ 100b StPO, siehe dazu auch unseren ersten Blog-Beitrag der E-Evidence-Reihe).
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