Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
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Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG). Was diese Regelungen mit der „Wurstlücke“ im Kartellrecht zu tun haben und wie der Gesetzgeber ähnliche Schlupflöchern im Unternehmensstrafrecht vermeiden möchte, lesen Sie in diesem Beitrag.
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Die Bundesregierung hat am 23.10.2020 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie bereit ist, die meisten „Vorschläge“ des Bundesrates vom 18.09.2020 zu prüfen. Einige lehnt sie jedoch ab.
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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt. Versteht der schlichte Beobachter die hohe Kunst der Gesetzgebungspolitik nicht? Ein Kommentar.
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Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz. Eben daran kann man mit Blick auf das neue Geldwäschegesetz zweifeln. Brauchen wir diese Verschärfung? – ein Kommentar.
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Wenn Ärzte ihre Aufklärungspflichten gegen über den Patienten verletzen, droht ihnen im Zweifel ein Strafverfahren wegen (fahrlässiger) Körperverletzung. Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen nun den Nährboden für einen weiteren Strafbarkeitsvorwurf bereitet, der die meisten Ärzte überraschen dürfte: den des Abrechnungsbetrugs.
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Der Gesetzgeber hat das COVInsAG zum 1. Oktober geändert: Unternehmen, die ihre Schulden nicht bedienen können, müssen nun schnellstens zum Insolvenzgericht – sonst machen sie sich strafbar.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
