Durchsuchungen Teil 2: Checkliste für den Ernstfall
Die Ermittler stehen plötzlich vor der Tür. Was nun? Wie man sich am besten verhält, um Störungen des Betriebsablaufs möglichst gering zu halten und Betriebsgeheimnisse zu schützen.
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Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance
Durchsuchungen Teil 1: die rechtlichen Voraussetzungen
Mehrere Durchsuchungen in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren sorgten kürzlich für Aufsehen. Anlass genug, die Voraussetzungen und den Ablauf einer Durchsuchung genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Europäische Staatsanwaltschaft: EPPO stellt Strafverteidiger in der EU vor neue Herausforderungen
Zum 1. Juni 2021 hat das EPPO, die Europäische und weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, seine Tätigkeit aufgenommen. Es hat bereits erste Ermittlungen eingeleitet und Durchsuchungen in Mitgliedsstaaten durchgeführt.
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Steuerhinterzieher und solche, die es nicht sind, an den Pranger?
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat ein anonymes Hinweisgeber-System für Finanzämter freigeschaltet. Kritiker sehen darin öffentlich gefördertes Denunziantentum – mit guten Argumenten.
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IT-Sicherheitsrichtlinie für Arztpraxen – strafrechtlich relevant?
Seit April 2021 bestehen für Arztpraxen durch die IT-Sicherheitsrichtlinie erstmals konkrete Standards für die Gewährleistung von IT-Sicherheit. Arztpraxen sollten sich auch unter Compliance- und strafrechtlichen Aspekten mit der Richtlinie befassen.
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Entscheidung des BVerfG: 6 % Steuerzins sind verfassungswidrig
Die Vorschriften zu den Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuerforderungen in Bezug auf die Höhe der Zinsen von 6 % pro Jahr sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat finanzielle Folgen für fast jeden Steuerpflichtigen.
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Adieu, Verbandssanktionengesetz – oder doch auf Wiedersehen?
Das Verbandssanktionengesetz war über Monate in aller Munde. Die einen jubilierten, die anderen kritisierten es. Es hätte im Bereich des Unternehmensstrafrechts jedenfalls zu weitreichenden Änderungen geführt. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch. Und jetzt?
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