Wenn das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Kraft tritt, werden unternehmensbezogene Straftaten für Unternehmen ein finanzielles Risiko darstellen. Wie hoch dieses Risiko in Form der Verbandsgeldsanktion sein wird, ist eine Frage der Sanktionszumessung.
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Wer Kurzzeitvermietungen bei der Steuererklärung nicht angegeben hat, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Bei Airbnb schaut der Fiskus nun genauer hin: Die Plattform muss steuerlich relevante Daten zu Personen, die über Airbnb vermieten, melden.
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Nach einem auf einer Initiative des Landes NRW beruhenden Gesetzesantrag soll die bandenmäßige Begehung der Steuerhinterziehung in Gänze dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO unterfallen.
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Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
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Die letzten Arbeiten laufen auf Hochtouren, Anfang 2021 soll es in Betrieb genommen werden: das neue Wettbewerbsregister. Was Sie darüber wissen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.
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Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil in Sachen 1&1 einer einseitig harten Linie der Datenschutzbehörden eine Absage erteilt. Die Aufsichtsbehörden werden in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen müssen, folgern unsere Autoren.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
