Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Der Bundesrat hat den Vorschlag zu einer gesetzlichen Erweiterung der bandenmäßigen Begehung einer Steuerhinterziehung auf sämtliche Steuerarten als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 18. Januar 2021 die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Sie ordnet auch das deutsche Kartellbußgeldrecht neu. Was sich bei der Höhe und Zumessung von
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Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Was Kern des neuen Gesetzes ist und wie es zu bewerten ist, war Thema einer Diskussionsrunde veranstaltet durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover. Wir fassen wesentliche Punkte zusammen.
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Das VerSanG wird die Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung mit der Einziehung des aus der Verbandstat erlangten Vermögens erweitern. Für Unternehmen bedeutet das eine Verschärfung des Sanktionsrahmens.
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Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Das JStG 2020 wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Darin enthalten sind auch einige für das Steuerstrafrecht relevante Änderungen der Abgabenordnung und des Strafgesetzbuches.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
