Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

Erste „Silver Notice“ von Interpol – Pilotprojekt zur Aufspürung krimineller Vermögenswerte gestartet

und

Kurz nachdem das Jahr 2025 weltweit mit farbenfrohem Feuerwerk begrüßt wurde, erweitert auch die Polizeiorganisation Interpol die Farbpallette ihres Informationsaustauschsystems. Zur bekannten Personenfahndung via „Red Notice“ gesellt sich seit Jahresbeginn im Rahmen eines Pilotprojekts die „Silver Notice“. Mit dieser können die Mitgliedsstaaten erstmalig um Informationen über kriminell erlangte Vermögenswerte verdächtiger Personen in anderen Staaten ersuchen. Ziel ist die effektive Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität.

Mehr »

EU-Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen

und

Im Januar 2025 hat die EU-Kommission ihren bereits angekündigten Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen vorgestellt. Damit will sie sensible Patientendaten sowie die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen zum Schutz der Bevölkerung vor Cyberangriffen noch stärker schützen.

Mehr »

Zuweisungs- und Kooperationsverbote für Ärzte bei der Verordnung Digitaler Gesundheitsanwendungen und ihre strafrechtlichen Folgen

, und

Bei der Verordnung von Digitalen Gesundheitsanwendungen („DiGAs“) gelten für Ärzte strenge Zuweisungs- und Kooperationsverbote (§ 33a Abs. 5 SGB V). Verstöße gegen diese Verbote können im Einzelfall zu einer Strafbarkeit der Beteiligten führen.DiGA-Hersteller und Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeuten sollten sich mit diesen Vorgaben frühestmöglich auseinandersetzen. Durch die richtigen Vorkehrungen kann das Risiko von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und medialen Schlagzeilen reduziert werden.

Mehr »

Tagungsbericht: 9. Unternehmensstrafrechtliche Tage „Sektoralisiertes Unternehmens- und Korruptionsstrafrecht“

, und

Unter dem Tagungsthema „Sektoralisiertes Unternehmens- und Korruptionsstrafrecht“ veranstaltete Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (Universität Augsburg) am 5. und 6. Dezember 2024 die „9. Unternehmensstrafrechtliche Tage“. Die Tagung findet im jährlichen Wechsel an den Universitäten Linz, Zürich, Heidelberg, München und Augsburg statt. Die Referentinnen und Referenten debattierten mit rund 80 Tagungsteilnehmern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz aktuelle Fragekomplexe des Wirtschaftsstrafrechts.

Mehr »

Geldwäscherisiken in der Kunstbranche: Rechtliche Pflichten und Präventionsmaßnahmen

Auf dem Kunstmarkt fließen teils erhebliche Geldwerte, wobei der Erwerb von Kunstwerken zunehmend nicht mehr nur ästhetisch motiviert ist, sondern auch als Investitionsmöglichkeit genutzt wird.  Konsequenterweise muss sich daher auch die Kunstbranche vermehrt mit wirtschaftsstrafrechtlichen, insbesondere geldwäscherechtlichen, Verpflichtungen auseinandersetzen.

Mehr »

Brazilian Buttlift, Liposektionen, Mammaaugmentationen & co. – gesteigerte Aufklärungspflichten und strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen

Beauty-OPs – also medizinisch nicht indizierte Eingriffe – sind im Trend. Die Zahl der durchgeführten Eingriffe steigt enorm. Ebenso häufen sich die Vorwürfe von Patienten, dass bei ihrer Behandlung etwas schiefgelaufen ist. Das betrifft nicht nur den klassischen Behandlungsfehler, sondern auch den Vorwurf, vor dem Eingriff nicht ausreichend über Risiken oder Alternativen aufgeklärt worden zu sein.

Mehr »