Kategorie: Steuerstrafrecht

Akteneinsicht in der Betriebs-/Außenprüfung (Finanzgericht Düsseldorf vom 09.02.2022, 4 K 641/20 AO)

Steuerliche Außenprüfungen können für Steuerpflichtige lästig und zuweilen auch undurchsichtig werden. Das Finanzamt nimmt alles und vieles unter die Lupe. Was sich die Prüfer genau anschauen, bleibt oft im Dunklen. Das Finanzgericht Düsseldorf weist in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung darauf hin, dass Steuerpflichtige nicht völlig machtlos sind: Soweit ein Finanzamt personenbezogene Daten verarbeitet, kann ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen.

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Krypto-Trader im Fokus der Steuerbehörden – Wie jetzt reagieren?

Das Land NRW knüpft sich Krypto-Trader vor. Wie der Spiegel berichtet, ist die NRW- Finanzverwaltung in den Besitz von steuerrelevanten Daten zum Handel mit Kryptowährungen gelangt. Betroffen seien mehrere Tausend Trader aus Deutschland, die über eine dem Vernehmen nach – deutsche – Handelsplattform mit Kryptowährungen gehandelt haben sollen. An die Daten kam die Finanzverwaltung über ein Auskunftsersuchen, das sich gegen eine in den Medien ungenannt gebliebene Krypto-Börse richtete.

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Neue Koalition, neues Glück? – Bedeutung des Koalitionsvertrags für das (Unternehmens-)Strafrecht

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.

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