§ 25f UStG hat die EuGH-Rechtsprechung konkretisiert, nach der einem Unternehmer bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Rechnungskette sämtliche steuerliche Vorteile verwehrt werden können. Allerdings blieben Fragen offen. Nun hat das Bundesfinanzministerium Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg stellt in seinem Urteil zur steuerrechtlichen Einordnung von Kryptowerten fest: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Folgen für die Praxis erklären wir in diesem Beitrag.
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Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat ein anonymes Hinweisgeber-System für Finanzämter freigeschaltet. Kritiker sehen darin öffentlich gefördertes Denunziantentum – mit guten Argumenten.
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Die Vorschriften zu den Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuerforderungen in Bezug auf die Höhe der Zinsen von 6 % pro Jahr sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat finanzielle Folgen für fast jeden Steuerpflichtigen.
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Der Kicker berichtet von einer Durchsuchung des Zolls beim Fußballbundesligisten FC Augsburg. Das Hauptzollamt Augsburg ermittelt für die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Lohnsplittings und der Mindestlohnunterschreitung bei Trainern und Beschäftigten im Nachwuchsbereich.
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Die EU-Amtshilferichtllinie DAC7 soll u.a. Online-Plattformbetreiber verpflichten, steuerrelevante Daten über Nutzer zu melden. Diese Daten sollen dann automatisch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
Mehr »Zum Entwurf des EDSA für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei #Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Was steht drin? Wie teuer wird es? #DSGVO https://www.unternehmensstrafrecht.de/europaweite-vereinheitlichung-der-bussgelder-bei-datenschutzverstoessen-wie-teuer-wird-es/
Wie sind die Vorwürfe gegen die zurückgetretene ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zu bewerten? Auf Focus online ordnet Jürgen Wessing ordnet den Fall ein.
Strafverteidiger: “Für Frau Schlesinger ist das jetzt Hopp oder Topp”
Die Liste der angeblichen Verfehlungen der zurückgetretenen ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ist lan...
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Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Wir haben die wesentlichen Vorschläge auf http://unternehmensstrafrecht.de zusammengefasst.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aenderungen-der-strafrechtlichen-sanktionsregelungen-was-ist-geplant/
