Schöffen – Rolle ohne Einfluss?
In Strafsachen geht es für die Angeklagten um viel, wenn nicht um alles. Ruf, Geld und Freiheit kann verloren gehen. Ihnen sitzen Berufsrichter gegenüber und in fast allen wichtigeren Verfahren
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Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance
§ 202a StGB („Ausspähen von Daten“) – Wie (un-)sicher darf ein Passwort versteckt werden?
Entscheidungsanmerkung zu LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023, Az. 60 Qs 16/23 Im (Früh-)Sommer dieses Jahres sorgten zwei Entscheidungen zu § 202a StGB („Ausspähen von Daten“) für Aufsehen. Zunächst machte das
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Vom Indiz zum Beweis – der schmale Grat zwischen Schuld und Unschuld
Die Strafrechtsfälle, in denen jemand mit rauchender Pistole über der Leiche stehend angetroffen wird, sind eher selten. Die meisten Urteile beruhen deshalb nicht auf unmittelbaren, unwiderleglichen und offenkundigen Beweisen, wie einer eindeutigen Zeugenschilderung. Die Frage nach Schuld oder Unschuld – oder zu mindestens nicht beweisbarer Schuld – wird dann über mittelbare sogenannte Beweisanzeichen, also Indizien, beantwortet.
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FAQ: Interne Untersuchungen – Was Arbeitgeber beachten müssen (Teil 1)
Besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens in Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtswidrig gehandelt hat, stellt sich die Frage: Was nun? Durch eine „Internal Investigation“ (interne Untersuchung) sollen Rechtsverstöße aufgeklärt werden. Oft gestellte Fragen hierzu, wann, von wem und wie diese durchgeführt werden, beleuchtet der erste Teil unserer kurzen Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“.
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Durchsuchungen Teil 5: Zulässigkeit und Grenzen der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen
Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger und die geführte Kommunikation genießen einen besonderen Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO). Trotzdem werden immer wieder Anwaltskanzleien von Ermittlungsbehörden durchsucht.
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Wenn Ämterpatronage strafbar wird…
Das Phänomen der Ämterpatronage ist so alt wie zeitlos und beschäftigt die Gerichte. Ämterpatronage bezeichnet die Auslese von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen auf der Grundlage unsachgemäßer
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Menschenunwürdige Haftbedingungen in Great Britain – Auslieferung unmöglich!
Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.
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