Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat am 10. April 2025 ihre erste Berufsordnung für Pflegefachpersonen verabschiedet. Die Neuregelung hat zum Ziel, die Qualität der pflegerischen Tätigkeit zu sichern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern.
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Bereits im Jahr 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) in seiner EDSA-Strategie 2021-2023 erstmals einen koordinierten Rahmen für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) verabschiedet. Seit jeher wird dieser fortgeführt. Kernelement dieses koordinierten Rahmens (engl.: Coordinated Enforcement Framework; „CEF“) ist eine jährliche europaweit-koordinierte Maßnahme, um die Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten zu evaluieren. Dabei konzentrieren sich der EDSA und die kooperierenden nationalen Datenschutzbehörden stets auf einen ausgewählten Aspekt.
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CDU/CSU und SPD haben letzte Woche eine Einigung über den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erzielt. Der 146 Seiten starke Vertrag enthält auch viele strafrechtliche bzw. strafprozessuale Themen, die überblicksartig beleuchtet werden.
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Unternehmerisches Handeln – insbesondere im Bereich der Fleischverarbeitung – bedeutet Risiken einzugehen. Geschäftsführern von Schlachthöfen ist das meist klar. Was viele von ihnen jedoch unterschätzen: Nicht nur ihr eigenes Tun kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
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Mit dem Beschluss des OLG Bremen vom 8.1.2025 (1 ORs 26/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, ob das Entsperren eines Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten durch Auflegung seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig ist.
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Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-383/23 hat weitreichende Auswirkungen auf die Berechnung von Bußgeldern nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.
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KI-Transkription und § 201 StGB
Neue Berufsordnung für Pflegefachpersonen in NRW – Meilenstein oder Minenfeld?
Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Berichtigung von Steuererklärungen nach einer Betriebsprüfung – Was ändert sich durch § 153 Abs. 4 AO n.F.?
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
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