Dieser Beitrag bietet einen kompakten Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Akteneinsicht in Strafverfahren aus zivilrechtlicher Sicht, insbesondere im Kontext von Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess, und erläutert die jeweiligen Rechte und Verfahren für Beschuldigte, Verletzte, Behörden sowie Dritte.
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Die Frage, ob das zwangsweise Auflegen des Fingers zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig ist, wurde am 13.03.2025 nun erstmalig durch den BGH (Beschluss v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24) entschieden. Im Ergebnis schloss sich der BGH der – hier bereits besprochenen – Auffassung des OLG Bremen (Beschluss v. 8.01.2025 – 1 ORs 26/24) an. Nun wurde daher auch höchstrichterlich bestätigt, dass die zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdrucks zulässig ist. Diese Entscheidung ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung äußerst kritisch zu hinterfragen.
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CDU/CSU und SPD haben letzte Woche eine Einigung über den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erzielt. Der 146 Seiten starke Vertrag enthält auch viele strafrechtliche bzw. strafprozessuale Themen, die überblicksartig beleuchtet werden.
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Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.
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Erfahren Sie in unserem neuesten Blogbeitrag, wie Werner Kork durch den gepanschten Festwein in die faszinierende Welt des Wein- und Lebensmittelrechts eintaucht. Wir erklären die rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten der Weinstrafrechtskammer am Landgericht Bad Kreuznach sowie der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen.
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Nach der jährlichen Statistik des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde mit leichten Schwankungen bei ca. 2 Prozent. Verfassungsbeschwerden können von jedermann erhoben werden, wenn er oder sie sich durch „den Staat“ in seinen Rechten verletzt fühlt. Entsprechend oft haben diese Klagen einen querulatorischen Hintergrund. Ermutigend sind die Erfolgsaussichten dennoch nicht.
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Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger und die geführte Kommunikation genießen einen besonderen Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO). Trotzdem werden immer wieder Anwaltskanzleien von Ermittlungsbehörden durchsucht.
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Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt