Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
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Das Verbandssanktionengesetz war über Monate in aller Munde. Die einen jubilierten, die anderen kritisierten es. Es hätte im Bereich des Unternehmensstrafrechts jedenfalls zu weitreichenden Änderungen geführt. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch. Und jetzt?
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Während die Fußball-EM unmittelbar vor der Tür steht, scheint sich das Unternehmensstrafrecht – zumindest vorerst – von der Tagesordnung verabschiedet zu haben. Was bleibt von den Reformüberlegungen? Und was kommt jetzt?, fragt unser Gastautor Markus Jüttner.
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Brauchen wir das Verbandssanktionengesetz? Dr. Christian Rosinus interviewt in seinem Criminal Compliance Podcast Prof. Dr. Jürgen Wessing zu seiner im Laufe der Zeit gewandelten Haltung zum Unternehmensstrafrecht.
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Welche Folgen hat das geplante Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht? Dazu hat die FDP am 04.02.2021 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
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Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Was Kern des neuen Gesetzes ist und wie es zu bewerten ist, war Thema einer Diskussionsrunde veranstaltet durch das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover. Wir fassen wesentliche Punkte zusammen.
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Das VerSanG wird die Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung mit der Einziehung des aus der Verbandstat erlangten Vermögens erweitern. Für Unternehmen bedeutet das eine Verschärfung des Sanktionsrahmens.
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