Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Der Vorschlag ist bereits auf einige Kritik gestoßen. Was er im Einzelnen beinhaltet und wie er zu bewerten ist, schildern wir in diesem Beitrag.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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Zum besseren Schutz von Computern und IT-Systemen vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung, beschloss der Bundesrat nun zum dritten Mal einen neuen Straftatbestand vorzuschlagen, den sog. „Digitalen Hausfriedensbruchs“. Unser Partner Eren Basar legt Bedenken dar.
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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?