Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG) in Kraft getreten. Es gilt auch für Unternehmen im Gesundheitswesen. Das Ziel ist, den Schutz für Hinweisgebende zu verbessern und für mehr Rechtssicherheit
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Im Arztberuf geht es häufig um Leben und Tod. Wenn den Menschen, die Leben retten sollen, Fehler vorgeworfen werden, stehen oft Karrieren auf dem Spiel. Und nicht nur das, denn auch die wirtschaftliche Existenz von Ärzten ist schnell gefährdet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vorwurf berechtigt oder unberechtigt ist.
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Die Verordnung von Medizinal-Cannabis (Cannabis zu medizinischen Zwecken) gewinnt in der ärztlichen Praxis an Bedeutung. Seitdem Medizinal-Cannabis durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Jahr 2017 verkehrs- und verordnungsfähig wurde, stiegen die Importmengen an Cannabisblüten zur medizinischen Versorgung.
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„Mir wird schon nichts passieren“
Über Medizinern hängt das Damokles-Schwert, als Beschuldigter in einem Strafverfahren zu landen. Regelmäßige Vorwürfe: fahrlässige Tötung oder Abrechnungsbetrug. Das Risiko kann sich in jeder Phase eines Berufslebens realisieren. Grund ist, dass die Hürde für die Einleitung eines Strafverfahrens relativ niedrig ist.
Die Einleitung eines Strafverfahrens bis hin zu einer Hauptverhandlung mit anschließender Verurteilung stellt den „worst case“ für jeden Betroffenen dar. Hängen von dem Ausgang des Strafverfahrens – wie beispielsweise bei
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?