Nachdem der Bundesrat am 16. September 2022 zum Regierungsentwurf Stellung genommen und nur marginale Änderungen angemerkt hatte, ging der Entwurf am 19. September 2022 an den Bundestag. Damit scheint sicher: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen. Die zentralen Regelungen haben wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst.
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Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.
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Während die Fußball-EM unmittelbar vor der Tür steht, scheint sich das Unternehmensstrafrecht – zumindest vorerst – von der Tagesordnung verabschiedet zu haben. Was bleibt von den Reformüberlegungen? Und was kommt jetzt?, fragt unser Gastautor Markus Jüttner.
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Die Internationale Organisation für Normung, kurz ISO, hat das Dokument „ISO 37301:2021“ veröffentlicht. Die deutsche Fassung wird den seit 2014 geltenden Compliance-Standard DIN ISO 19600 ablösen. Katharina Schomm beleuchtet den aktuellen Stand.
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Compliance, regelkonformes Verhalten und ein präventives Set-up lohnen sich für Unternehmen und für Unternehmensmitarbeiter. Der BGH hat sich in Strafsachen bislang zweimal mit Compliance beschäftigt.
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Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf, wie die Behörde in einer Pressemitteilung vom 25.03.2021 mitteilte. Ab sofort können sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber für die Nutzung des Registers registrieren.
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Manager und Führungskräfte sehen sich heute mehr denn je persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Können Strafrechtsschutzversicherungen den handelnden Personen und betroffenen Unternehmen hier Mehrwert bieten? Ein Gastbeitrag.
Mehr »Zum Entwurf des EDSA für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei #Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Was steht drin? Wie teuer wird es? #DSGVO https://www.unternehmensstrafrecht.de/europaweite-vereinheitlichung-der-bussgelder-bei-datenschutzverstoessen-wie-teuer-wird-es/
Wie sind die Vorwürfe gegen die zurückgetretene ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zu bewerten? Auf Focus online ordnet Jürgen Wessing ordnet den Fall ein.
Strafverteidiger: “Für Frau Schlesinger ist das jetzt Hopp oder Topp”
Die Liste der angeblichen Verfehlungen der zurückgetretenen ARD-Chefin und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ist lan...
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Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Wir haben die wesentlichen Vorschläge auf http://unternehmensstrafrecht.de zusammengefasst.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/aenderungen-der-strafrechtlichen-sanktionsregelungen-was-ist-geplant/
