Nach einem auf einer Initiative des Landes NRW beruhenden Gesetzesantrag soll die bandenmäßige Begehung der Steuerhinterziehung in Gänze dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO unterfallen.
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Das türkische Finanzministerium hat überraschend mitgeteilt, dass der automatische Informationsaustausch über Bankkonten zwar in diesem Jahr beginnt. Wegen technischer Umsetzungsschwierigkeiten sollen aber fünf Länder zunächst ausgenommen sein, u.a. Deutschland.
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Das Bundesjustizministerium hat mit einem Referentenentwurf vom 11. August 2020 eine Verschärfung des Geldwäscheparagrafen (§ 261 StGB) auf den Weg gebracht.
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Mit Schreiben vom 6. Juni 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Koalitionsfraktionen des Bundestags eine „Formulierungshilfe“ für einen „aus der Mitte des Deutschen Bundestags einzubringenden“ Gesetzentwurf zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?