Autor: Dr. Eren Basar

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Das Sanktionsregime der KI-Verordnung

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Am 1. August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung enthält ein komplexes Normengeflecht und formuliert nach Risikokriterien differenzierende Pflichten. Aber auch die Rechtsfolgenseite beinhaltet nuancierte Regelungen und sieht für verschiedene Verstöße unterschiedliche Sanktionsmodalitäten vor. Die Verordnung enthält in einem praxisrelevanten Bereich jedoch keine eigenen Sanktionstatbestände, auf welche die Sanktionierung von Betroffenen unmittelbar gestützt werden könnte.

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Strafverteidigung und Datenschutzverstöße

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 ein Urteil zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt (Rechtssache C-807/21 – Deutsche Wohnen) und damit eine der wohl wichtigsten Grundsatzfragen des Datenschutzrechts geklärt. Dadurch soll Behörden die Ermittlungsarbeit erleichtert werden – aber auch die Verteidigung profitiert davon. In diesem Beitrag erfahren Sie, was jetzt für Unternehmen wichtig ist.

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Criminal Due Diligence

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Wenn es um das Thema Mergers & Acquisitions (M&A) geht, ist eine Due Diligence elementarer Bestandteil und Grundlage des Geschäfts. Sie wird in verschiedenen Bereichen (z.B. im Bereich steuerlicher Aspekte, grundlegender Unternehmensbewertung) durchgeführt. Die Criminal Due Diligence bezweckt die Aufdeckung straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Haftungsrisiken im Transaktionsgeschäft.

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E-Evidence: Europäisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket

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Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über zwei Rechtsakte zum digitalen Beweisrecht abgestimmt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament die sogenannte e-Evidence-Verordnung in Strafsachen, die es Ermittlungsbehörden in Zukunft ermöglichen wird, digitale Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsanbietern in anderen EU-Staaten herauszuverlangen.

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Möglichkeiten der Einflussnahme von Unternehmen auf das Strafverfahren

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Unternehmen sind im Falle von Straftaten in der Praxis häufig auf die Unterstützung der Staatsanwaltschaft angewiesen. Das betrifft vor allem Fälle, in denen Unternehmen selbst von Straftaten betroffen sind. Dieser Beitrag beleuchtet, welche prozessualen Möglichkeiten die StPO nach Erhebung der Anklage vorsieht. 

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