Neue Stolperfalle für Unternehmenslenker
Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Autor: Prof. Dr. Jürgen Wessing
wessing@strafrecht.de
T +49 211/16844-0
Wir Geldwäscher – zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung der Geldwäsche
Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz. Eben daran kann man mit Blick auf das neue Geldwäschegesetz zweifeln. Brauchen wir diese Verschärfung? – ein Kommentar.
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Wer trotz Zahlungsunfähigkeit nicht Insolvenz anmeldet, macht sich strafbar
Der Gesetzgeber hat das COVInsAG zum 1. Oktober geändert: Unternehmen, die ihre Schulden nicht bedienen können, müssen nun schnellstens zum Insolvenzgericht – sonst machen sie sich strafbar.
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Prozess gegen Stadler – Plusminus interviewt Jürgen Wessing
Das ARD-Magazin Plusminus fragte unseren Partner Jürgen Wessing nach seiner Einschätzung des Strafprozesses gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler
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Wie steht der Bundesrat zum VerSanG?
Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Verbandssanktionengesetz ade?
Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
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Justizminister kontra Verbandssanktionengesetz
Kritische Stimmen gegenüber dem Verbandssanktionengesetz gibt es reichlich. Dass Peter Biesenbach als Minister der Justiz des Landes NRW in freundlich moderaten Worten einen Generalangriff auf ein Regierungsprojekt startet, ist einen Kommentar wert.
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