Anti-Doping-Gesetz soll Kronzeugenregelung erhalten
Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Kategorie: Arzt & Medizin
Befreiung von der Maskenpflicht: Falsches Attest – ist das strafbar?
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Abrechnungsbetrug wegen Aufklärungspflichtverletzung?
Wenn Ärzte ihre Aufklärungspflichten gegen über den Patienten verletzen, droht ihnen im Zweifel ein Strafverfahren wegen (fahrlässiger) Körperverletzung. Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen nun den Nährboden für einen weiteren Strafbarkeitsvorwurf bereitet, der die meisten Ärzte überraschen dürfte: den des Abrechnungsbetrugs.
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