Als Auftakt zu unserer Basic-Reihe „Grundlagen des Strafverfahrens“ erklären wir in diesem Beitrag unter anderem, was rechtsstaatliche Grundsätze genau aussagen, warum es Strafen überhaupt gibt und welchen Zweck sie erfüllen.
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Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Im Rahmen der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe wird nun diskutiert, ob es möglicherweise ein behördliches Versagen gegeben hat und ob die späte bzw. unterbliebene Warnung vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
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Der Kicker berichtet von einer Durchsuchung des Zolls beim Fußballbundesligisten FC Augsburg. Das Hauptzollamt Augsburg ermittelt für die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Lohnsplittings und der Mindestlohnunterschreitung bei Trainern und Beschäftigten im Nachwuchsbereich.
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Wie gehe ich mit Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörden um? Eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein bietet eine erste Orientierung zum Auskunftsverweigerungsrecht im datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren.
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Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse aus der Auswertung der sogenannten Panama Papers. Seither hat die Strafverfolgung nicht aufgehört. Sie könnte sogar bald noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?