Entscheidungsanmerkung zu LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023, Az. 60 Qs 16/23 Im (Früh-)Sommer dieses Jahres sorgten zwei Entscheidungen zu § 202a StGB („Ausspähen von Daten“) für Aufsehen. Zunächst machte das
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Das Ringen um die KI-Verordnung der EU geht weiter. Nach EU-Kommission und EU-Rat, hat nun auch das EU-Parlament in der ersten Lesung seine Position zur europäischen KI-Verordnung beschlossen. Rat, Kommission und Parlament treten jetzt in Verhandlung.
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Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen. Immer häufiger führen diese Angriffe nicht nur zu Reputationsschäden, sondern auch zu erheblichen kommerziellen Schäden: Produktionslinien stehen still, Kunden oder Lieferanten machen Schadensersatzansprüche geltend. Sensible Daten werden öffentlich. Der EuGH tendiert nach aktuellen Schlussanträgen zu einem weitreichenden Haftungsmaßstab: Datenschutzrechtlich könnten sich Unternehmen nach einem Hackerangriff nur aus der Haftung ziehen, wenn sie nachweisen können, alle angemessenen Schutzmaßnahmen ergriffen und trotzdem Opfer eines Cyber-Angriffes geworden zu sein.
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Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über zwei Rechtsakte zum digitalen Beweisrecht abgestimmt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament die sogenannte e-Evidence-Verordnung in Strafsachen, die es Ermittlungsbehörden in Zukunft ermöglichen wird, digitale Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsanbietern in anderen EU-Staaten herauszuverlangen.
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geldbußen für Datenschutzverstöße gegen Unternehmen verhängt werden können, gehört zu einem der umstrittensten Punkte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach fünf Jahren Geltung des neuen Datenschutzrechts geben die Schlussanträge des Generalanwalts in der Bußgeldsache Deutsche Wohnen nun eine erste Indikation, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden könnte.
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Das Geschäftsmodell der Gaming-Branche ist im Umbruch. Während der Verkauf von PC- und Konsolenspielen seit einigen Jahren stagniert, ist der Handel mit virtuellen Gütern und Zusatzinhalten zum Haupttreiber des Umsatzwachstums in der Gaming-Branche geworden
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Viele Unternehmen verorten das Thema Cybersicherheit nicht bei der Geschäftsführung – ein Gesetz wird dies aber bald vorschreiben. Im Januar 2023 trat auf europäischer Ebene eine Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (auch NIS-2-RL) in Kraft.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?