Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht

Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen – Was ist geplant?

Nach der bereits in Kraft getretenen Abschaffung von § 219a StGB hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nun die nächsten geplanten Änderungen im Strafrecht vorgestellt. Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Zentrum dieses Entwurfs stehen Vorschläge zur Anpassung der Vorschriften zur Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, zu Auflagen und Weisungen sowie zum Maßregelvollzug.

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Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten

„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?

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Warum das BSI vor Kaspersky warnt – und was das BVerfG dazu (nicht) sagt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Was ist ein Ermittlungsverfahren?

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Das Ermittlungsverfahren – auch Vorverfahren genannt – ist der erste Teil eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Ziel ist es, den tatsächlichen Geschehensablauf einer etwaigen Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Doch wie läuft so ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren überhaupt ab? Wir haben es im Folgenden einmal kurz zusammengefasst.

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