„It’s time to put some order in the digital “Wild West”. A new sheriff is in town – and it goes by the name #DSA.” Ein neuer Sheriff ist in der Stadt und der soll für Ordnung im digitalen wilden Westen sorgen.
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Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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Der EU-Gesetzgeber schafft mit der umfassenden Regulierung des digitalen Bereichs einen neuen Rechtsrahmen, der insbesondere auch Unternehmen betrifft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über einige wesentliche gesetzliche Vorhaben der EU.
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Nachdem der Bundesrat am 16. September 2022 zum Regierungsentwurf Stellung genommen und nur marginale Änderungen angemerkt hatte, ging der Entwurf am 19. September 2022 an den Bundestag. Damit scheint sicher: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen. Die zentralen Regelungen haben wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst.
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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Thema Vorratsdatenspeicherung entschieden (Urteil vom 20.09.2022, C-793/19 und C-794/19). Erwartungsgemäß hat der Gerichtshof seine bisherige Linie bestätigt.
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Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass sich die in der „Maskenaffäre“ wegen korruptiven Verhaltensweisen in Verdacht geratenen Beschuldigten nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB strafbar gemacht haben. Warum die Entscheidung folgerichtig ist, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.
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