Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

Verbandssanktionengesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Was erwartet uns?

Nachdem der Bundesrat am 16. September 2022 zum Regierungsentwurf Stellung genommen und nur marginale Änderungen angemerkt hatte, ging der Entwurf am 19. September 2022 an den Bundestag. Damit scheint sicher: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen. Die zentralen Regelungen haben wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst.

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BGH zur „Maskenaffäre“: Keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass sich die in der „Maskenaffäre“ wegen korruptiven Verhaltensweisen in Verdacht geratenen Beschuldigten nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB strafbar gemacht haben. Warum die Entscheidung folgerichtig ist, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.

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Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen – Was ist geplant?

Nach der bereits in Kraft getretenen Abschaffung von § 219a StGB hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nun die nächsten geplanten Änderungen im Strafrecht vorgestellt. Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Zentrum dieses Entwurfs stehen Vorschläge zur Anpassung der Vorschriften zur Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, zu Auflagen und Weisungen sowie zum Maßregelvollzug.

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Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten

„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?

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