Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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§ 25f UStG hat die EuGH-Rechtsprechung konkretisiert, nach der einem Unternehmer bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Rechnungskette sämtliche steuerliche Vorteile verwehrt werden können. Allerdings blieben Fragen offen. Nun hat das Bundesfinanzministerium Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.
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Die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO), hat am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Zuständig ist sie für die Ermittlung von Straftaten die in den Mitgliedsstaaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU begangen werden. Nun hat das EPPO den ersten Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht.
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Bis zu 100 Milliarden Euro werden schätzungsweise pro Jahr in Deutschland illegal gewaschen. Doch was ist Geldwäsche eigentlich und wie funktioniert sie? Der folgende Beitrag beantwortet einige häufig gestellte Fragen aus Sicht des Strafrechts.
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Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Der Vorschlag ist bereits auf einige Kritik gestoßen. Was er im Einzelnen beinhaltet und wie er zu bewerten ist, schildern wir in diesem Beitrag.
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Das Ermittlungsverfahren – auch Vorverfahren genannt – ist der erste Teil eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Ziel ist es, den tatsächlichen Geschehensablauf einer etwaigen Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Doch wie läuft so ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren überhaupt ab? Wir haben es im Folgenden einmal kurz zusammengefasst.
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Der BGH hat abermals den wesentlichen Inhalt der sogenannten Business Judgement Rule zusammengefasst. Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft müsse bei der Leitung der Unternehmensgeschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden. Wir beleuchten die Entscheidung genauer.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
