Corona-Beihilfen im Visier der Staatsanwaltschaft
Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
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Schlagwort: Corona
Die Krise in der Krise – Bankrott in Zeiten von Corona
Nach dem COVID-19-Insolvenzantragsgesetz (COVInsAG) sind Unternehmen, die infolge der Pandemie insolvenzreif sind, bis Ende September 2020 von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit. Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, die Regelung bis Ende März 2021 verlängern zu wollen. Strafrechtliche Risiken sind damit allerdings nicht vom Tisch.
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Entwurf zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz – oder „Wie rettet man die Staatsanwaltschaft vor dem Ertrinken in Cum-ex Verfahren?“
Mit Schreiben vom 6. Juni 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Koalitionsfraktionen des Bundestags eine „Formulierungshilfe“ für einen „aus der Mitte des Deutschen Bundestags einzubringenden“ Gesetzentwurf zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt.
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