Im Rahmen der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe wird nun diskutiert, ob es möglicherweise ein behördliches Versagen gegeben hat und ob die späte bzw. unterbliebene Warnung vor der Flut auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
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Mit dem Ablauf des Monats April endete die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Theorie und Praxis in staatlichem Handeln alles andere als kongruent sein können.
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Spätestens wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30. April 2021 ausläuft, müssen sich Geschäftsführer mit den Risiken eines womöglich verspäteten oder nicht richtig gestellten Insolvenzantrags auseinandersetzen. Ein jüngeres BGH-Urteil macht die Sache noch etwas komplizierter.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
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Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?