Schlagwort: Durchsuchung

Kann das erzwungene Fingerauflegen zur Smartphone-Entsperrung wirklich rechtmäßig sein?

Die Frage, ob das zwangsweise Auflegen des Fingers zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig ist, wurde am 13.03.2025 nun erstmalig durch den BGH (Beschluss v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24) entschieden. Im Ergebnis schloss sich der BGH der – hier bereits besprochenen – Auffassung des OLG Bremen (Beschluss v. 8.01.2025 – 1 ORs 26/24) an. Nun wurde daher auch höchstrichterlich bestätigt, dass die zwangsweise Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdrucks zulässig ist. Diese Entscheidung ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung äußerst kritisch zu hinterfragen.

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Durchsuchungen Teil 4: Wie läuft eine Durchsuchung ab? Was Unternehmen wissen sollten

Durchsuchungen treffen zunehmend auch Unternehmen. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen verstärkt im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen. Zudem speichern Unternehmen oft große Datenmengen, die vor allem für die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität von Bedeutung sein können, auch wenn sich die Ermittlungen nicht gegen das durchsuchte Unternehmen selbst richten.

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LG Koblenz: Online-Durchsicht ermöglicht auch Zugriff auf (Cloud-)Daten im Ausland

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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.

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