Schlagwort: Kartellrecht

Registereintragungen von Bußgeldentscheidungen – Teil 2: Was Unternehmen zum Wettbewerbsregister wissen sollten

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Während das Gewerbezentralregister ein zentrales Instrument der Gewerbeaufsicht darstellt, um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu bewerten, zielt das Wettbewerbsregister auf einen anderen, aber eng verwandten Bereich: das öffentliche Vergabewesen. Das Wettbewerbsregister soll öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzen, Unternehmen von Vergabeverfahren auszuschließen, die sich schwerwiegender Rechtsverstöße „schuldig“ gemacht haben. Es ergänzt das Gewerbezentralregister somit um eine vergaberechtliche Perspektive und schafft ein Kontrollinstrument zugunsten der öffentlichen Auftraggeber.

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Zeitenwende im Kartellrecht – die 11. GWB-Novelle

Kurz vor den Ostertagen hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf der 11. GWB-Novelle (Reg-E) verabschiedet. Obwohl der Referentenentwurf umfassende Kritik auf sich gezogen hatte, hat sich an der Schlagkraft der Novellierung durch den Reg-E nur wenig geändert. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet, aber die inhaltliche Richtung scheint sehr klar.

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Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung im Verbandssanktionengesetz

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG). Was diese Regelungen mit der „Wurstlücke“ im Kartellrecht zu tun haben und wie der Gesetzgeber ähnliche Schlupflöchern im Unternehmensstrafrecht vermeiden möchte, lesen Sie in diesem Beitrag.

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