Schlagwort: Selbstanzeige

AWG Compliance Alert: Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

Mit dem Gesetzesentwurf Sanktionenstrafrecht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14.08.25 seinen Umsetzungsvorschlag zu der EU-Richtlinie Sanktionenstrafrecht vorgelegt. Der Gesetzesentwurf ist zugleich Ausdruck einer weiteren Verstärkung des außenwirtschaftlichen Sanktionsregimes. Mit Verweis auf internationale Krisen, insbesondere den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die rapide fortentwickelte europäische Sanktionsgesetzgebung (vor allem durch die Dual-Use-VO (EU) 2021/821 und zahlreiche Embargoverordnungen wie (EU) Nr. 833/2014) verfolgt der Gesetzgeber erklärtermaßen das Ziel, jegliche Strafbarkeitslücken zu schließen, „strafrechtsfreie Zeiträume“ zu verhindern und die Durchsetzung europäischen Rechts im Inland lückenlos abzusichern.

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Steuerdelikte durch Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer – Berufsrechtliche Folgen

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Berufsrechtliche „Nebenfolgen“ von Steuerdelikten können Angehörige steuer- und rechtsberatender Berufe empfindlicher treffen als die eigentliche strafrechtliche Sanktion. Entgegen einer verbreiteten Sorge führt eine Steuerhinterziehung in der Regel nicht zu einem Berufsverbot oder gar zur Ausschließung aus dem Beruf, sondern lediglich zu einem Verweis mit Geldbuße. Die Auswertung veröffentlichter Gerichtsentscheidungen zeigt, dass nur in sehr schweren oder Wiederholungsfällen ein Berufsverbot oder eine Ausschließung aus dem Beruf verhängt wird. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Risikobereiche, die von den Gerichten verhängten Sanktionen und das System der Mitteilungspflichten.   

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Berichtigung von Steuererklärungen nach einer Betriebsprüfung – Was ändert sich durch § 153 Abs. 4 AO n.F.?

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Die Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen nach § 153 AO gehört zum Tagesgeschäft in Unternehmen, ist aber in steuerstrafrechtlicher Sicht ein Minenfeld: Die vorsätzliche Nichtberichtigung ist als Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbewehrt. Doch auch eine Berichtigung kann strafrechtliche Ermittlungen auslösen, in deren Rahmen geprüft wird, ob der Steuerpflichtige den ursprünglichen Fehler vorsätzlich oder leichtfertig begangen hat.

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Krypto-Trader im Fokus der Steuerbehörden – Wie jetzt reagieren?

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Das Land NRW knüpft sich Krypto-Trader vor. Wie der Spiegel berichtet, ist die NRW- Finanzverwaltung in den Besitz von steuerrelevanten Daten zum Handel mit Kryptowährungen gelangt. Betroffen seien mehrere Tausend Trader aus Deutschland, die über eine dem Vernehmen nach – deutsche – Handelsplattform mit Kryptowährungen gehandelt haben sollen. An die Daten kam die Finanzverwaltung über ein Auskunftsersuchen, das sich gegen eine in den Medien ungenannt gebliebene Krypto-Börse richtete.

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