Verfolgung bei kartellrechtlichen Verbandstaten
Welche Regelung sieht das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zur Verfolgung kartellrechtlicher Verbandstaten vor? – die wesentlichen Punkte hier kurz zusammengefasst.
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Mehr »Steht das Strafrecht vor einer Revolution in Gestalt des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“? Oder wird diese angesichts heftiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Wirtschaft abgesagt? Welcher Ausgang wäre zu begrüßen? In der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht vermischen sich viele Ebenen. Ein Gastbeitrag zur Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes.
Mehr »Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
Mehr »Was soll in das geplante Verbandssanktionenregister eingetragen werden und welche Folgen hat das für betroffene Unternehmen?
Mehr »Kritische Stimmen gegenüber dem Verbandssanktionengesetz gibt es reichlich. Dass Peter Biesenbach als Minister der Justiz des Landes NRW in freundlich moderaten Worten einen Generalangriff auf ein Regierungsprojekt startet, ist einen Kommentar wert.
Mehr »Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
Mehr »Warum die Änderung des § 1 VerSanG einen wesentlichen Eingriff in die Statik des Gesetzes darstellt, erläutert der Augsburger Universitätsprofessor Michael Kubiciel in diesem Gastbeitrag für unseren Blog.
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