CDU/CSU und SPD haben letzte Woche eine Einigung über den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erzielt. Der 146 Seiten starke Vertrag enthält auch viele strafrechtliche bzw. strafprozessuale Themen, die überblicksartig beleuchtet werden.
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Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.
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Strafrecht Basics – Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beitragsreihe, was Sie zum Strafrecht immer schon mal wissen wollten.
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In unserer E-Evidence Reihe beantworten wir oft gestellte Fragen im Bereich der digitalen Ermittlungsbefugnisse und ihrer Grenzen. Verschaffen Sie sich hier zusammengefasst einen Überblick über alle Fragen und Antworten.
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Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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Relativ überraschend hat die Türkei den Startschuss für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Deutschland gegeben. Damit werden die Daten türkischer Finanzinstitute an den deutschen Fiskus gelangen. Was müssen Kontoinhaber dazu wissen?
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Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland